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Erklärung zu den No-Go-Areas vom September 2013

Stellungnahme zum Artikel des General-Anzeigers vom 22.10.2013

Pressemitteilung vom 28.10.2013 zum Thema „No-Go-Areas in Bonn

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Pressemitteilung vom 28.10.2013 zum Thema „No-Go-Areas in Bonn“ (David Schah)

In den letzten anderthalb Wochen bin ich dutzendfach von Medienvertretern zum Thema „No-Go-Areas in Bonn“ befragt worden. Da die Welle von Interview-Anfragen nicht abebbt, die Art der Fragen sich aber oft sehr ähnelt, hielt ich es für angebracht, ein paar vorformulierte Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen niederzuschreiben. Aus diesen Antworten können sich alle Journalisten für die Generierung von wörtlichen Zitaten bedienen.

Frage: Die Bad Godesberger Bürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, die Ihre No-Go-Karte für „nicht zweckdienlich“ hält, hat Sie zu einem Informationsgespräch eingeladen, in dem man Sie über die „tatsächliche Sicherheitslage in Bad Godesberg“ aufklären möchte und darüber, mit welchen „ganz vielfältigen Maßnahmen“ man der Kriminalität in diesem Stadtteil begegne. Sind Sie dieser Einladung gefolgt?

Antwort: Ich halte ein solches Zwiegespräch nicht für zweckdienlich. Aufklärung über die „tatsächliche Sicherheitslage“ in Bad Godesberg und anderen Stadtteilen Bonns sollte nicht nur einer einzelnen Person, sondern allen Bürgern Bonns zuteil werden. Ich empfehle daher einen schriftlichen und öffentlichen Rechenschaftsbericht der Godesberger Stadtväter und -mütter, damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lückenlos über die Sicherheitslage aufgeklärt werden. Auch die Erfahrungen unserer Sprachschüler sowie Hunderter besorgter Menschen, die dem „General-Anzeiger“, anderen Medien und auch mir selbst geschrieben haben, sollten in diesen Rapport einfließen. Es sollte darin unter anderem auch Stellung zur RTL-Reportage aus dem Jahre 2010 bezogen werden und genau erklärt werden, welche „ganz vielfältigen Maßnahmen“ genau seitdem dazu führen, dass die Zahl der gemeldeten Straftaten laut Polizeistatistik im letzten Jahr von einem hohen Niveau aus leicht zurückgegangen ist und inwieweit diese Maßnahmen in Zukunft einen Rückgang der tatsächlichen Kriminalitätsrate auf Normalmaß bewirken können.

Frage: Der Bonner FDP-Abgeordnete Joachim Stamp hat an Sie appelliert, die No-Go-Karte aus dem Netz zu nehmen, da sie ohne Absprache mit der Polizei erfolgt sei. Wie werden Sie reagieren?

Antwort: Ich schätze Herrn Stamp als engagierten Politiker, der trotz seiner FDP-Mitgliedschaft in seinem früheren Wahlbezirk Röttgen/Ückesdorf grandiose Wahlerfolge erzielen konnte und der vermutlich dazu beigetragen hat, dass diesen Stadtteilen Godesberger oder Medinghovener Verhältnisse erspart geblieben sind. Dennoch kann ich ihm den Gefallen nicht tun, die Karte vom Netz zu nehmen. Bei den mit überwältigender Mehrheit zustimmenden Rückmeldungen von Bonner Bürgern kam auch mehrfach der Wunsch zum Ausdruck, die Karte nicht zu löschen, da sie zu einem Symbol für die Diskrepanz zwischen öffentlicher und amtlich veröffentlichter Meinung zur Sicherheitslage in Bonn geworden sei. Ich wünschte mir, die Polizei hätte schon lange vorher eine solche Karte erstellt, denn dann wären vielleicht auch einigen unserer Sprachschüler unschöne Erfahrungen erspart geblieben. Zu Recht wird gerade auch von waschechten Liberalen immer wieder Eigeninitiative und Zivilcourage von den Bürgern eingefordert. Dazu gehört auch, dass man sich unterstützend einbringt, wenn Politik und Polizei bei bestimmten Problemen mehr Input von den Bürgern benötigen.

Frage: Man hält Ihnen vor, Ihre Aktion würde auch dazu dienen, Ihre Sprachschule ins Gespräch zu bringen. Ist da etwas dran?

Antwort: Ich möchte nicht verhehlen, dass wir seit kurzem einen sprunghaften Kundenanstieg verzeichnen. Das freut mich, da wir so neue Arbeitsplätze schaffen können, und das in einer Branche, in der die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zumindest wenn man wie wir nicht staatlich subventioniert wird. Es ist auch erfreulich, dass wir mit unseren Steuern unseren bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass die Stadt Bonn theoretisch noch „vielfältigere“ oder besser noch energischere und nachhaltigere Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheitslage zu verbessern. Vielleicht könnte man auch die gewiss nicht geringen Einnahmen aus den Knöllchen für kurzfristiges Falschparken, zum Beispiel wenn man gerade sein Kind von der Schule abholt, für dieses Ziel nutzen oder einige Politessen nach einer entsprechenden Umschulung nachts als Security-Streifen in Godesberg-Mitte oder Beuel-Ost einsetzen.

Frage: Vielfach wurde die Befürchtung laut, Rechte würden Ihnen nun applaudieren. Spielen Sie nicht Populisten in die Hände?

Antwort: Wenn wir nicht auf ein offenbar weit verbreitetes Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger reagieren, spielen wir Populistinnen und Populisten jeglicher Couleur erst recht in die Hände. Wenn die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen werden, bleibt ihnen doch nicht viel mehr übrig, als sich zumindest auf dem Wahlzettel zu rächen. Ich möchte hier aus einem von der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn herausgegebenen Buch des Extremismus-Experten Toralf Staud zitieren: „Der damalige Bürgermeister leugnete, dass es in der Stadt überhaupt ein Problem gebe. [...] Auf den Straßen ist es inzwischen etwas ruhiger geworden. Laut Polizeistatistik.“ (S. 199/200). Erinnert das uns an irgendetwas? Im Buch ging es um „moderne Nazis“, die das ostdeutsche Wurzen unsicher machten. In Bonn geht es hauptsächlich um kriminelle Jugendbanden in einem Umfeld, das anscheinend nun auch für Bandidos, Hells Angels und Ogallalas attraktiv wird, die dann möglicherweise wie weiland in Altamont als Sicherheitsdienstleister in die Bresche springen wollen. Wenn die etablierten Parteien bei der um sich greifenden Straßenkriminalität nicht gegensteuern und stattdessen sogar abwiegeln, werden sich eben unliebsame Konkurrenzparteien und Gruppen mit dem Thema Sicherheit zu profilieren wissen. Toralf Staud empfiehlt übrigens (S. 212 bis 215), Rechtsextremisten die entsprechenden Themen streitig zu machen, indem man diese Themen offen debattiert und sie nicht tabuisiert. Man solle Extremisten auf sachlicher Ebene begegnen, da man sie im Falle einer Ausgrenzung sonst in eine Art Märtyrerrolle hineindränge, so dass nicht nur bei ihnen, sondern auch bei all jenen Bürgern, deren Sicherheitsbedürfnisse im politischen Diskurs ausgeklammert werden, sich noch mehr Verbitterung breit macht und sie sich weiter radikalisieren.

Frage: Aber warum mussten Sie erwähnen, dass die Gewalt vorwiegend von Migranten ausgeht?

Antwort: Ich habe das auch deswegen erwähnt, weil zunächst viele Bürger dachten, es handle sich bei den Verursachern der No-Go-Areas um Neonazis. Das traf aber zumindest laut den Erfahrungen unseren ausländischen Sprachschüler nicht zu, und zwar in keinem einzigen Fall. Ich bin dafür, die Ursachen für die Straßengewalt in Bonn genau zu analysieren und dann auch klar zu benennen. Das ist allerdings dann die Aufgabe von Soziologen, Psychologen und Verhaltensforschern, die dafür auch auf die Hilfe von präzisen und unverblümten Polizeistatistiken angewiesen sind. Nur dann können sinnvolle Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, alles andere führt zu diffusen Verallgemeinerungen, die gerade dazu führen, dass einige einheimische betroffene Bürger sich seelisch einigeln und eine pauschale Aversion gegen alles Ausländische entwickeln. Das würde der Internationalität und Weltoffenheit der Stadt Bonn in der Tat großen Schaden zufügen. Nur Transparenz und Glasnost können dem entgegenwirken.

Frage: Haben sich auch Rechte und Ausländerfeinde schon an Sie gewandt?

Antwort: Erfreulicherweise gab es bei keiner Zuschrift pauschal fremdenfeindliche Töne. Es wird durchaus differenziert, und sehr viele Schreiber sind selbst Ausländer oder haben einen sogenannten Migrationshintergrund oder sind mit Ausländer(inne)n verheiratet. Infolge des Pressewirbels haben vor kurzem auch ein paar Menschen das Gespräch mit mir gesucht, die in sogenannten rechtspopulistischen Parteien aktiv sind, darunter auch ein Herr aus Bayern. Ich finde, man sollte solche Menschen nicht ausgrenzen, keinerlei Berührungsängste haben sowie sachlich und offen mit ihnen diskutieren. Sie haben mir eindringlich anhand sehr schlimmer persönlicher Erfahrungen geschildert, dass gerade der Umstand, dass sie sich in punkto Sicherheit von der Politik alleingelassen fühlten, sie dazu gebracht hat, sich abseits der etablierten Parteien zu engagieren. Mich rief übrigens auch ein Mitglied der Antifa an, das seiner Empörung darüber zum Ausdruck brachte, dass die No-Go-Karte ausländerfeindliche Ressentiments schüren könnte. Ich glaube, ich konnte es davon überzeugen, dass das Gegenteil der Fall ist: Nur wenn Migranten selbst von schlechten Erfahrungen mit anderen Migranten berichten, können auch die Einheimischen klar erkennen, dass die Grenzen nicht etwa zwischen Deutschen und Migranten verlaufen, sondern vielmehr zwischen friedlichen Bürgern und solchen Leuten, die ihren Mitmenschen das Leben schwer machen.

Frage: Sie scheinen doch vom Namen her selbst einen Migrationshintergrund zu haben. Sollten Sie da nicht zurückhaltender sein?

Antwort: Fragen zu meiner Biographie beantworte ich eigentlich allenfalls guten Freunden bei einem oder zwei Bier. Aber ich kann so viel verraten, dass ich als Kind tatsächlich ein paar Wanderschaftsbewegungen mitgemacht hatte. Mit zwölf Jahren hat es mich in eine Stadt in der Nähe von Köln verschlagen. Ich weiß auch nicht, wie ich es damals ohne Integrationsbeauftragte schaffte mich einzuleben. Aber bei dieser Frage scheint mir manchmal, dass meine Integration aus Sicht der Beamten aus der Integrationsindustrie immer noch nicht ganz vollzogen ist. Ich wurde vor ein paar Tagen von einem Anrufer schon fast flehentlich gefragt, ob ich denn nicht auch selbst schon Opfer von Diskriminierung geworden sei. Es gibt anscheinend eine weit verbreitete Erwartungshaltung an einen Migranten dahingehend, dass dieser zeit seines Lebens auf die Integrationsbemühungen und Interventionen von Politik, sozialen Institutionen und Polizei angewiesen sei, da er ansonsten ständig Opfer von Diskriminierung werde oder nicht mitkriege, wie man sich zivilisiert benimmt. Für Migranten, die dieser Erwartungshaltung entsprechen, sind die zuständigen Institutionen natürlich dankbar, aber Migranten, die diesem Bild nicht genügen, stören da eher und sollten sich deshalb lieber nicht kritisch zum Thema äußern. Es ist aber kontraproduktiv, wenn man von Migranten stets als unmündige und per se schwache Klienten der wohlmeinenden Sozialingenieure ausgeht. Wenn Migranten dieses von außen auf sie projizierte Bild verinnerlichen, fühlen sie sich erst recht als ständige Opfer gesellschaftlicher und institutionalisierter Diskriminierung, was wiederum viel eher zu selbst gewählter Isolation und somit letztendlich zu Desintegration statt zu Integration führt. Vielleicht ist es kein Zufall, dass es desto mehr Probleme mit der Integration zu geben scheint, je intensiver und vielfältiger die Bemühungen der Integrationsindustrie ausfallen. Es zeugt geradezu von einer maternalistisch-herablassenden Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, wenn man bei sozial unverträglichen und kriminellen Handlungen dahingehend diskriminiert, dass man dieses Verhalten mit fehlender Integration begründet oder gar entschuldigt. Jugendlichen Kriminellen hilft man vielmehr, wenn man sie spüren lässt, dass man sie ungeachtet ihrer Herkunft für mündig genug hält, selbst zu wissen, dass sie sich mit ihrem Tun ins gesellschaftliche Abseits stellen, wenn man also für ihr Verhalten keine mildernden sozialen Umstände gelten lässt, sondern ihre Delikte diskriminierungsfrei ahndet.

 

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